Lesedauer 4 Minuten Ein Diskussionsbeitrag anlässlich der Verabschiedung des Koalitionsvertrags* Der neue Koalitionsvertrag formuliert in Bezug auf die Zukunft Europas ambitionierte Ziele. Die Rede ist von einem „verfassunggebenden Konvent“, welcher die EU zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ weiterentwickeln soll; zudem soll die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzt… Ist jetzt die Zeit gekommen, den europäischen Föderalstaat zu verwirklichen? weiterlesen