Heute nehme ich mir vor, ganz unvoreingenommen an Sarah Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ heranzugehen – was mir angesichts ihrer Einlassungen zur Impfdebatte nicht ganz leicht fällt. Ich möchte herausfinden, ob sich aus ihrer Analyse zu außenpolitischen und europapolitischen Fragen (die zwar nicht im Vordergrund des Buches stehen, dennoch aber immer wieder mitlaufen) etwas destillieren lässt für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und um es gleich zu sagen: Die Lektüre hat sich für mich gelohnt, weil Sarah Wagenknecht Thesen in den Ring wirft, mit denen ich zwar nur selten d’accord bin, die aber hilfreich sein können, wenn man über Sicherheitspolitik nachdenkt.
Ein wichtiges Argument des Buches ist, dass das in der Mitte Europas gelegene Deutschland viel mehr von den gegenwärtigen europäischen Regelungen und Verträgen profitiert als alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Beispielsweise waren offene europäische Grenzen und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, so schreibt Sarah Wagenknecht sinngemäß, früher vielleicht mal eine gute Idee – dann aber kam die Osterweiterung der Europäischen Union. Plötzlich entstand ein enormer Sog auf Staaten, in denen der Arbeitslohn um ein Vielfaches unter dem deutschen Lohn lag (und noch immer) liegt. Und in osteuropäischen Staaten waren es „vor allem die jungen, qualifizierteren Beschäftigten, die sich auf den Weg gen Westen machten. Besonders gefragt war medizinisches Personal, aber auch viele andere Berufsgruppen wanderten aus Osteuropa ab“ (S. 147/148).
Diese enorme Disparität führte laut Sarah Wagenknecht dazu, dass in den letzten 25 Jahren schätzungsweise 20 Millionen Menschen Osteuropa verließen, also beispielsweise fast jeder zweite Bulgare zwischen 20 und 45 Jahren (S. 148). Dieser „Aderlass“ zeigt, „welche Ausmaße Migration annimmt, sobald sie zwischen Ländern mit unterschiedlichem Entwicklungsniveau ohne größere Hemmnisse und auf legaler Grundlage vonstattengehen kann“ (S. 149).
Dies ist, wie man unschwer erkennen kann, im Grunde ein strukturelles Argument und damit nichts sonderlich Originelles. Brendan Simms und Benjamin haben 2017 mit der Streitschrift „Europa am Abgrund“ beispielsweise ein ganz ähnliches Argument entwickelt. Um die Logik dieser strukturellen Argumente zu verstehen, hier ein kurzer Rückgriff auf dieses Buch von 2017.
Deutschlands Gewicht in der Mitte Europas ist ein Problem für die EU
In Kapitel 2 („Die deutsche Frage“) des Buches analysieren Zeeb und Simms die verschiedenen historischen Versuche der letzten 500 Jahre, Deutschland in Europa einzuhegen, zu kontrollieren und politisch so zu leiten, dass es weder zu stark noch zu schwach werden konnte. Doch keine Lösung, wie etwa die institutionalisierte Kontrolle Schwedens und Frankreichs über deutsche Länder nach 1648, war je von Dauer: Deutschland blieb stets, nach Kissinger, „zu groß für Europa und zu klein für die Welt“. Auch das Projekt der EG/EU, so Simms und Zeeb, konnte die „Deutsche Frage“ nicht lösen. Daher war die letzte Eurokrise nur ein weiteres Beispiel dafür, dass in Europa ein fatales Ungleichgewicht weiter existiert:
„Als größte und gesündeste Volkswirtschaft war Deutschland nicht nur gut gerüstet, um dem Sturm standzuhalten, sondern bestimmte auch zunehmend die paneuropäische Reaktion auf die Krise. Es sträubte sich zunächst, der Europäischen Zentralbank zu erlauben, mit dem Aufkauf von Staatsanleihen zu beginnen, was von den bankrotten Staaten der europäischen Peripherie dringlich ersehnt wurde und verordnete ihnen stattdessen eine wenig schmackhafte Diät fiskalpolitischer „Regeln“. (S. 45).
Ähnlich verhielt es sich nur wenige Jahre später, im Sommer 2015. Simms und Zeeb schreiben: „Durch ihre enorme wirtschaftliche Anziehungskraft wurde die Bundesrepublik Deutschland zum bevorzugten Ziel für Migranten, die mehrere andere Länder durchqueren mussten, um auf dem Landweg nach Deutschland zu gelangen.“ (S. 46/47) Deutschland destabilisiere damit „allein durch seine Größe und seine Wirtschaftskraft das gesamte System“ (S. 47).
Weil Deutschland reich ist und in der Mitte Europas liegt „beeinflusst sein Umgang mit diesem Problem eine ganze Reihe von dazwischenliegenden Staaten (und potentiell den gesamten Schengen-Raum). All dies zeigt, dass es nicht in erster Linie darum geht, was Deutschland tut, sondern was Deutschland ist.“ (S. 47).
Nun aber entfernen sich Sims und Zeeb von Sara Wagenknecht. Denn sie behaupten: Nur ein europäischer Föderalstaat kann dieses strukturelle Problem dauerhaft lösen. Man stelle sich vor, schreiben Simms und Zeeb,
„die USA und ihre Außenpolitik würden von einer Konföderation aus den Gouverneuren der Einzelstaaten bestimmt werden, ohne eine machtvolle Exekutive, ohne das Repräsentantenhaus und ohne die vermittelnde Funktion des Senats. Dieses Staatsgebilde würde von den größeren und reicheren Einzelstaaten dominiert werden. Über die Transferleistungen würde alsbald Streit ausbrechen. Die Freizügigkeit würde schnell in Frage gestellt werden, wie es während der Wirtschaftskrise in den 1930er Jahren geschah. Die Staaten an der Grenze zu Kanada würden kein Interesse an der Lösung der Probleme der mexikanischen Einwanderung aufbringen, jenen an der Westküste würden Kuba und die Karibik weitgehende gleichgültig sein, währen die Staaten im Landesinneren überhaupt die Notwendigkeit einer Außenpolitik in Zweifel ziehen würden.“ (S. 76)
Die Schaffung einer vollendeten politischen Union?
Daher schlagen Simms und Zeeb den ganz großen Sprung nach vorne vor, nämlich die Schaffung einer vollendeten politischen Union, in der „eine gemeinsame Schuldenpolitik und eine gemeinsame Außenpolitik von einer gemeinsamen parlamentarischen Vertretung verantwortet werden.“ (S. 50)
Doch ein Blick nach Polen reicht bereits aus um zu zeigen, wie unrealistisch so etwas ist. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte beispielsweise beim Antrittsbesuch von Olaf Scholz Mitte Dezember 2021, die im Koalitionsvertrag geplante Föderalisierung Europas würde man in Polen als „demokratischen Zentralismus, bürokratischen Zentralismus“ auffassen: „Gleichschaltung und Gleichmacherei – das sind keine guten Methoden des Vorgehens“, vielmehr sei ein „Europa der Heimatländer“ das Gebot der Stunde.
Da wiederum stimmt Herr Morawiecki mit Sara Wagenknecht überein, denn für sie schließt ein nationales „take back control“ eine „gute internationale Zusammenarbeit und auch eine enge europäische Kooperation nicht aus. Aber es bedeutet, die Souveränität demokratischer Staaten zu respektieren und demokratische Entscheidungsmacht dorthin zu verlagern, wo demokratische Entscheidungen tatsächlich möglich sind. Die Konsequenz wäre nicht die Auflösung der Europäischen Union, sondern ihr Umbau zu einer Konföderation souveräner Demokratien.“ (S 243/244) Denn die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen nach Brüssel habe zu wachsenden Spannungen und Konflikten geführt, „die auf immer mehr Feldern ein einheitliches Vorgehen verhindern“. (S. 244): Die europäische Einigung befindet sich daher gegenwärtig in einer „Sackgasse“ (ibid).
Das Europa der Vaterländer ist in der europäischen Sicherheitspolitik Fakt
Wir haben also bei Sara Wagenknecht das Model eines Europas der Vaterländer, die souverän bleiben und eng miteinander kooperieren. Und ihre Sicht hat den Vorteil, auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik paradoxerweise ein realistisches Bild von Europa zu zeichnen. Klar, es gibt die PESCO, es gibt den Europäischen Verteidigungsfonds und es ist nicht zu leugnen, dass die Europäische Kommission in den letzten Jahren erstmals als Akteur aufgetreten ist, der auch in der Verteidigungspolitik Akzente setzen will. Doch trotz solcher Entwicklungen kann nicht geleugnet werden, dass auch in Deutschland der Appetit für eine „vergemeinschaftete“ Verteidigungspolitik nicht vorhanden ist: Zu groß ist die Angst, dann in der Rüstungspolitik, in der Afrikapolitik oder bei der Frage internationaler Interventionen französische (oder andere) Interessen verfolgen zu müssen. Das Europa der Vaterländer ist in der europäischen Sicherheitspolitik weitgehend Fakt. Und wie auch die aktuelle Debatte über Nord Stream 2 zeigt, haben deutsche Entscheidungen in der EU ja tatsächlich ein Gewicht, welches der Logik einer gemeinsamen Außenpolitik zuwiderläuft. So heißt es in einem Aufruf in der Zeit vom 14.01.2022 korrekterweise, die Bundesregierung habe mit ihrer Entscheidung, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, jede „verbliebene ökonomische Hebelkraft der Ukraine gegenüber Russland vollständig zu beseitigen” geholfen.
Doch leider schießt Sarah Wagenknecht übers Ziel hinaus. So schreibt sie etwa: „Dass Kriege zwischen den großen Mächten in Europa, etwa zwischen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, heute kaum noch vorstellbar sind, ist nicht die Leistung der aktuellen europäischen Institutionen, sondern das Ergebnis der wirtschaftlichen Integration, für die die Montanunion und später die Europäische Gemeinschaft den Rahmen abgaben, ohne staatliche Souveränitätsrechte relevant anzutasten“. Daher kommt sie auch zu dem Schluss, die EU sei gar kein Friedensgarant (S. 232): „Es braucht ganz sicher keinen Lissabon-Vertrag, kein EU-Parlament und schon gar keine EU-Kommission um in unserer Zeit den Frieden in Europa zu bewahren.“ (S. 232). Dass Sara Wagenknecht hier die gesamte Literatur ignoriert, welche die friedenserhaltende Wirkung von internationalen Institutionen und Foren im Allgemeinen und der EU im Besonderen unterstreicht, passt daher in ein Gesamtbild: Die Autorin benennt viele wichtige Sachverhalte, nimmt dann aber unzulässige Verkürzungen vor und lässt Dinge weg, die nicht ins Bild passen.
Die EU ist in der Sackgasse
In einem Punkt aber gebe ich ihr Recht: Die EU steckt als Projekt komplett in der Sackgasse und es ist wohltuend, das so klar zu lesen. Die neue deutsche Bundesregierung müsste, um wirklich Schritte in Richtung einer effektiven europäischen Außenpolitik zu unternehmen, der deutschen Bevölkerung vieles zumuten, sie müsste die EU zu einem echten Machtblock weiterentwickeln helfen, sie müsste auch militärisch bereit sein, dass die EU nicht primär Fähigkeiten für Auslandseinsätze und Krisenbewältigung entwickelt, sondern hochwertige Abschreckungsfähigkeiten im Dienste eines europäischen Pfeilers in der NATO. Also: Flugabwehr, Drohnen, Marschflugkörper, Raketenabwehr und so weiter. Die deutsche Regierung müsste außerdem über nukleare Abschreckung sprechen und mit der französischen Regierung ins Gespräch kommen über Themen der europäischen Abschreckung.
Ich gehe nicht davon aus, dass die Bundesregierung diesen Weg beschreitet.
